AfD verweigert Politik für Neukölln
Gemeinsame Pressemitteilung der Neuköllner BVV-Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE und der Gruppe der FDP.
Bei der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln hat die AfD-Fraktion wiederholt Beratungen zu aktuellen Themen blockiert. Heute wird dies auf die Spitze getrieben, da die AfD geheime und zeitraubende Abstimmungen zu Formalfragen provoziert. Damit verhindert die AfD Debatten zu wichtigen Themen der Neuköllnerinnen und Neuköllner und beweist erneut, dass sie kein Interesse an echter Sachpolitik hat.
Verantwortlich für den Inhalt:
- SPD-Fraktion, Martin Hikel (spd@bezirksamt-neukölln.de)
- CDU-Fraktion, Gerrit Kringel ([email protected])
- Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Szczepanski ([email protected])
- Fraktion DIE LINKE, Thomas Licher ([email protected])
- Gruppe der FDP, Franz Wittke ([email protected])
Für weitere Fragen, stehen Ihnen die angegebenen Vertreter der Fraktionen/Gruppe selbstverständlich gerne zur Verfügung.